CDU die Aufschwungverhinderer

Nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ist weiter unklar, ob das sogenannte Wachstumschancengesetz in Kraft treten wird. Die erforderliche Zustimmung der unionsgeführten Länder fehlt weiter. CDU und CSU fordern, dass die Streichungen bei den Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen werden. Bundesfinanzminister Lindner warf der Union eine Verweigerungshaltung vor und rief zum Umdenken auf. Die deutsche Wirtschaft brauche dringend Impulse. Der Bundesrat hatte das Paket mit dem Argument blockiert, Länder und Kommunen müssten einen Großteil der Kosten tragen. Am 22. März soll erneut abgestimmt werden.