Weil

Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat eine Diskussion über die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine zurückgewiesen. Er glaube nicht, dass den Äußerungen von Frankreichs Präsident Macron Taten folgen würden, sagte Weil auf NDR Info. Ein Bundeswehr-Mandat für die Ukraine lehne er jedenfalls strikt ab. Die Ukraine solle besser mit Waffen unterstützt werden, so der SPD-Politiker. Grundsätzlich müsse mehr für die eigene Sicherheit getan werden, da das Vertrauen auf Frieden in Europa durch den Ukraine-Krieg erschüttert worden sei. Weil warnte aber, eine einsatzfähige Bundeswehr dürfe nicht mit sozialen Einschnitten finanziert werden.