Bezahlkarten

Die Bundesregierung hat den gesetzlichen Rahmen für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge beschlossen. Demnach billigte das Kabinett eine entsprechende Formulierungshilfe. Diese muss nun noch im Bundestag beraten werden. Vorgesehen ist, Sozialleistungen künftig über eine Bezahlkarte zur Verfügung zu stellen. Die Länder hatten zuvor auf eine bundesweite Regelung gepocht, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die Karte soll verhindern, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder Familien ins Ausland überweisen. Kritiker befürchten zu viel Bürokratie. Zudem würden Menschen ohne Bargeld von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen.