Kritik

Der Europarat hat Großbritannien wegen seines umstrittenen Asylpakts mit Ruanda scharf kritisiert. „Die Regierung des Vereinigten Königreichs sollte von der Abschiebung von Menschen im Rahmen der Ruanda-Politik absehen und die tatsächliche Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch das Gesetz rückgängig machen“, sagte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, in Straßburg. Das Gesetz werfe Fragen zu den Menschenrechten von Asylbewerbern und zur Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen auf.