Georgien

In Georgiens Hauptstadt Tiflis haben erneut Zehntausende Menschen gegen das geplante Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen protestiert. Die Polizei nahm mehrere Demonstranten fest und setzte Pfefferspray ein. Die Proteste gegen das Gesetz dauern bereits seit mehreren Wochen an. Das Parlament hat das Papier in zweiter Lesung verabschiedet. Nach dem Willen der georgischen Regierungspartei sollen die Änderungen Mitte Mai in Kraft treten. Kritiker sehen darin Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland. Das erlaubt den Behörden dort, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.