Bestrafung

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, plädiert angesichts anhaltender antiisraelischer Proteste dafür, die Forderung nach Vernichtung von Staaten unter Strafe zu stellen. „Wir dürfen nicht tolerieren, dass das gewaltsame Ende des einzigen jüdischen Staates gefordert wird“, sagte Klein dem RND. Er verwies unter anderem auf die Parole „From the river to the sea, palestine will be free“, die immer wieder bei propalästinensischen Protesten eine Rolle spielt.