Schutzplan

Die Ampel-Fraktionen wollen gemeinsam mit der Union heute Pläne vorstellen, wie das Bundesverfassungsgericht krisenfester gemacht werden könnte. Damit soll eine Blockade beziehungsweise Schwächung des Karlsruher Gerichts dauerhaft verhindert werden. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist dabei. Das Vorhaben, über das die beteiligten Fraktionen in den vergangenen Monaten vertraulich beraten haben, steht unter dem Titel „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“.