Stimmrechtentzug

Der estnische Europa-Politiker Riho Terras fordert, Ungarn das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen. Terras sagte MDR AKTUELL, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban verstehe nicht, dass er als EU-Ratspräsident die Interessen aller EU-Länder vertrete. Er habe nur seine eigenen politischen Ziele im Blick. Deshalb müsse die EU den Artikel 7 des Lissaboner Vertrags aktivieren. Danach kann einem Mitgliedstaat das Stimmrecht entzogen werden, wenn es die gemeinsamen EU-Werte verletzt. – Orban war kurz nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ohne Absprache mit der EU nach Moskau zu Präsident Wladimir Putin gereist.