Supreme-Court-Reform

US-Präsident Joe Biden will das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten reformieren und seine Pläne am heutigen Montag vorstellen. Der Demokrat werde eine Begrenzung der Amtszeit für die Richter des Supreme Court sowie einen durchsetzbaren Ethik-Kodex fordern, teilte ein US-Regierungsvertreter mit. Zudem wolle Biden einen Verfassungszusatz vorschlagen, der klarstellt, dass Ex-Präsidenten nicht vor der Strafverfolgung für Vergehen während der Amtszeit geschützt sind. Bidens Vorschläge müssten vom Parlament gebilligt werden.