Meinungsverschiedenheiten

Nach noch unbestätigten Berichten über eine Teil-Aufhebung der Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht hat die Partei Die Linke sich zufrieden gezeigt. Die Korrektur der Grundmandatsregel-Streichung sei „ein Teilerfolg“ für die Linke und andere kleine Parteien, sagte die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch in der ARD. Vize-Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) zeigte sich dagegen enttäuscht. Sie kritisierte bei RTL und ntv, dass das Gericht nicht auch die „Zweitstimmendeckung“ gekippt hat.