Pannenprüfung

Das Bundesverfassungsgericht hat noch keine Erklärung dafür, weshalb das Urteil zur Wahlrechtsreform am Montagabend zeitweise im Internet stand. „Das Gericht ist gerade dabei zu prüfen, wie es dazu kommen konnte“, sagte die stellvertretende Verfassungsgerichtspräsidentin Doris König. „Wir bedauern, dass es eventuell aufgrund eines technischen Fehlers möglich war, das Urteil bereits seit gestern im Internet abzurufen.“ Zuvor hatte sie grundsätzliche Entscheidungen stichpunktartig verkündet.


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