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Bundesjustizminister Buschmann hat Konsequenzen für Einwanderer angekündigt, die judenfeindliches Verhalten zeigen. Der „Bild am Sonntag“ sagte er, man treffe Vorkehrungen, damit keine Antisemiten eingebürgert werden. Die Einbürgerungsbehörden sollten künftig selbst bei Bagatelldelikten nachforschen, ob die Taten aus antisemitischen Gründen begangen wurden. Sollte ein Richter dies feststellen, könne der Täter nicht mehr deutscher Staatsbürger werden, so Buschmann. Mit Blick auf pro-palästinensische Demonstrationen sagte er: „In dem Land, von dem der Holocaust ausging, darf niemand einen Massenmord an Juden feiern.“ Hier erwarte er ein konsequentes Vorgehen der Polizei. Der Staat müsse die Täter ermitteln und zur Verantwortung ziehen. Dies sei „jetzt wichtiger als Beschwichtigung und Deeskalation“, so der Justizminister.