AfD-Verbotsverfahren

FDP-Chef Christian Lindner stellt sich gegen Versuche, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. „Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden“, warnte der Bundesfinanzminister. Die Auseinandersetzung mit dieser Partei müsse im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die AfD nicht als Opfer inszenieren könne, sagte Lindner.