Aiwanger

Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, hat in einer Sitzung des Landtags Hubert Aiwanger gegen Antisemitismusvorwürfe verteidigt. Streibl argumentierte, Aiwanger sei nicht antisemitisch und habe sich für Fehler in seiner Jugend entschuldigt. Allerdings fordert er von Aiwanger, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Die Opposition kritisiert Aiwanger und Ministerpräsident Söder für ihren Umgang mit den Vorwürfen. Anträge, beide Politiker zu befragen, wurden von der Mehrheit der Regierungsparteien abgelehnt. Während der Sitzung fand vor dem Landtag eine Mahnwache gegen Aiwanger statt, an der etwa 150 Menschen teilnahmen. Die Causa hat politische Spannungen hervorgerufen, aber ein Antrag zur Entlassung Aiwangers wurde abgelehnt.