Amnesty International

Amnesty International warnt vor zunehmendem Druck auf Kritiker des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen, um Kritik zum Schweigen zu bringen, einschließlich neuer absurder Gesetze. Tausende Menschen wurden bereits mit Ordnungs- und Haftstrafen belegt, manche wurden sogar zu langjähriger Lagerhaft verurteilt. Russland nutzt sein Justizsystem, um Andersdenkende zu bestrafen und kriminalisiert diejenigen, die ihre Meinung äußern. Die neuen Gesetze verbieten unter anderem die Diffamierung der russischen Armee, was die Erwähnung von Kriegsverbrechen unmöglich macht. Auch die Verbreitung von Falschinformationen wird oft verboten, wobei die Definition von Richtig und Falsch in der Regel von den Machthabern festgelegt wird.