Asylrecht

Vor der heutigen Sitzung der EU-Innenminister und -ministerinnen gibt die Bundesregierung offenbar ihren Widerstand gegen die geplante Asyl-Reform auf. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat Kanzler Scholz auf der Kabinettssitzung klar gemacht, dass Deutschland die Pläne für das europäische Asylsystem weder aufhalten noch blockieren werde. Konkret geht es um die Asyl-Krisenverordnung der EU. Sie sieht Sonderregeln vor, wenn besonders viele Migranten in die EU einreisen wollen. Mitgliedsstaaten könnten sie dann länger in Lagern an den Außengrenzen festhalten, außerdem dürften sie die Standards bei der Unterbringung und Versorgung herabsenken. Vor allem die Grünen hatten sich gegen die Vorschläge ausgesprochen. Sie befürchten auch, dass der Schutzstandard für Geflüchtete sinken könnte.


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