Ausschließen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Koalition der SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der nächsten Bundestagswahl ausgeschlossen. „Auf Bundesebene halte ich eine solche Koalition angesichts der pro-russischen Haltung des BSW nicht für möglich“, sagte Scholz der „Saarbrücker Zeitung“. Dagegen will er den SPD-Landesverbänden im Osten keine Vorgaben machen. „Über Koalitionen wird immer vor Ort, in den einzelnen Ländern entschieden“, betonte er. Scholz nimmt dieselbe Position wie Friedrich Merz für die CDU ein.