Ausstieg

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni wird bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden bekannt geben, dass sich Italien bis Ende dieses Jahres aus dem umstrittenen Investitionspakt mit China, der „Neuen Seidenstraße“, zurückziehen wird. Das Memorandum of Understanding wird nicht erneuert, wie „La Repubblica“ berichtet. Italien war 2019 die erste große Industrienation, die sich Chinas milliardenschwerem Investitionsprogramm angeschlossen hatte, doch es gab nur wenige konkrete Projekte. Meloni hatte bereits vor ihrem Wahlsieg erklärt, dass sie die Initiative nicht weiterverfolgen werde. Wachsende Spannungen zwischen Peking und Washington, besonders wegen Chinas Nähe zu Russland und der Taiwan-Politik, machen eine wirtschaftliche Verbindung mit China für Rom zu riskant. Die USA forderten Rom explizit auf, Stellung zu dem Investitionspakt zu beziehen, der 2019 von der Vorgängerregierung abgeschlossen wurde. Italien fürchtet wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen aus Peking. Im Rahmen des „Seidenstraße“-Projekts wurden weltweit Infrastrukturprojekte im Wert von 900 Mrd. Euro finanziert.