Bayern

Die Grundsteuer in Deutschland ist komplex und undurchsichtig. In Bayern fehlen noch rund 400.000 Erklärungen von Grundsteuerpflichtigen. Kai Warnecke, Präsident des Immobilieneigentümerverbands Haus und Grund, hat die Grundsteuer bereits im Januar als zu kompliziert und ungerecht kritisiert. Die Politik verspricht, dass die neu berechnete Grundsteuer 2025 „aufkommensneutral“ sein wird. Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen, und sie können den Hebesatz individuell festlegen, was zu großen Unterschieden zwischen den Bundesländern führt. Experten erwarten weitere Grundsteuererhöhungen in einigen Bundesländern. In Bayern planen die meisten Kommunen für 2023 keine Änderungen. Das Gebot der „Aufkommensneutralität“ soll sicherstellen, dass die Gesamtbelastung für die Bürger nicht steigt. Einige Bundesländer planen Transparenzregister, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, Grundsteuererhöhungen nachzuvollziehen. Hebesatzautonome Gemeinden können frei entscheiden, ob sie die Grundsteuer erhöhen, aber in finanziellen Schwierigkeiten kann das Land eine Erhöhung anordnen, wie es in Nordrhein-Westfalen bereits regelmäßig geschieht. Ein Beispiel hierfür ist das oberfränkische Bad Alexandersbad, das aufgrund seiner prekären Haushaltslage angewiesen wurde, die Grundsteuer zu erhöhen.