Befürchtung

Nach dem Fall des inzwischen wegen Spionage-Verdachts entlassenen AfD-Mitarbeiters Jian Guo geht Bundesjustizminister Buschmann von weiteren Enttarnungen aus. Im „Bericht aus Berlin“ im Ersten sagte Buschmann, Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten. Er warnte vor weiteren geheimdienstlichen Aktivitäten. Buschmann widersprach Vorwürfen aus der AfD, es handele sich um eine Kampagne gegen die Partei. Der Minister betonte, die Justiz handele nicht nach politischen Erwägungen, sondern ausschließlich auf der Basis von Recht und Gesetz.