Beratungen

Das Bundeskabinett soll heute den lange umkämpften Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg bringen. Der von den Spitzen der Ampel ausgehandelte Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von mehr als 480 Milliarden Euro vor. Das ist etwas weniger als in diesem Jahr. Finanzminister Lindner plant dabei mit neuen Krediten in Höhe von fast 44 Milliarden Euro. Der Spielraum der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wird damit voll ausgeschöpft. Kanzler Scholz, sein Vize Habeck und Lindner hatten wochenlang versucht, eine Finanzierungslücke von rund 30 Milliarden Euro zu schließen. Noch immer ist nicht ganz klar, ob sie das geschafft haben – denn Maßnahmen im Volumen von etwa acht Milliarden Euro werden noch verfassungsrechtlich und wirtschaftlich geprüft.