Beschlüsse

Die Bundesregierung hat eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen beschlossen, vor allem um die Wirtschaft zu entlasten. Kanzler Scholz sagte nach einer Kabinettklausur in Meseberg, die Koalition wolle die Unternehmen ermuntern, jetzt zu investieren. Neben steuerlichen Maßnahmen geht es um den Abbau von Bürokratie und mehr Tempo bei der Digitalisierung. Das Kabinett stimmte auch dafür, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einzustufen. Abschiebungen in diese Länder sind damit künftig leichter möglich.