Bezahlkartenbewilligung

Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber ist ohne große Debatte vom Bundesrat verabschiedet worden. Da die nun gefundene Regelung so ausgestaltet worden sei, dass die soziale und kulturelle Teilhabe von Geflüchteten garantiert bleibe, spreche nichts gegen eine Zustimmung, sagte Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne). Die Karte soll künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben enthalten. Dafür soll es weniger Bargeldzahlungen geben.