Blockade

Die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tanja Machalet, hat sich trotz der Blockadeankündigung der FDP optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket II zügig auf den Weg gebracht wird. Das Vorhaben solle noch im Mai vom Bundeskabinett beschlossen und noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag beraten werden, sagte Machalet im Deutschlandfunk. Die Blockadehaltung der FDP habe sie nicht überrascht, sagte Machalet und führte dies auch auf den Parteitag in der vorvergangenen Woche zurück.