Chance

SPD-Fraktionschef Mützenich hält eine rasche Anpassung des Wahlrechts an die neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für machbar. Mützenich sagte der „Rheinischen Post“, das sei noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr möglich. Man werde nun in der Koalition und mit der Union über das weitere Vorgehen beraten. Klar sei aber, dass der nächste Bundestag eine feste Größe von 630 Abgeordneten habe.