Dagegen

In der Debatte über schnellere Abschiebungen hat sich Außenministerin Baerbock dagegen ausgesprochen, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. CDU-Chef Merz hatte das verlangt. In einem Zeitungsinterview mit der Funke Mediengruppe sagte Baerbock, aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte sie für einen gewagten Ansatz. Die vom Bundeskabinett beschlossene Aufnahme von Georgien und Moldau in die Liste sicherer Herkunftsländer trägt die Grünen-Ministerin aber mit. Die beiden Staaten seien auf dem Weg in die EU und setzten weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten um, so Baerbock.