Demo-Parolen

Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration am Wochenende in Hamburg soll die Staatsanwaltschaft tätig werden. Die einzelnen Parolen und Transparente würden von ihr auf strafrechtliche Relevanz überprüft, kündigte Polizeipräsident Falk Schnabel im ZDF an. „Fakt ist aber auch, dass unser Grundgesetz nun mal mit dem Blick auf die Versammlungs- und auch Meinungsfreiheit auch extremistische Meinungskundgebungen zulässt“, sagte er. Es gehe im Versammlungsrecht im Wesentlichen darum, ob eine Versammlung friedlich sei.