Demokratie-Schutzplan

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Pläne begrüßt, das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher politischer Einflussnahme zu schützen. Zugleich rief er zu Gesprächen zwischen Bund und Ländern auf, um die notwendigen Mehrheiten für die Grundgesetzänderung auch im Bundesrat zu erreichen. „Wir sind als Landesregierung gerne bereit, uns an solchen Gesprächen konstruktiv und zielorientiert zu beteiligen“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“.