Despoten Spielchen

Ungarn hat auf Bitten der Türkei die Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts vorerst verschoben. Zsolt Nemeth, der Vorsitzende des ungarischen Parlamentsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, gab gestern bekannt, dass die Ratifizierung im Herbst erfolgen soll. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärte, dass keine Eile geboten sei, da auch die Türkei nicht sofort handeln werde. Er betonte, dass Ungarn sein früheres Versprechen einhalten werde, nicht als letztes NATO-Land zu ratifizieren.

Die Oppositionspartei Momentum kritisierte die Handlungen der ungarischen Regierung und bezeichnete es als „eigenartig“, dass Orbans Regierung auf Anweisung der Türkei handle, obwohl sie die ungarische Souveränität betone.

Orban selbst hatte bei einem Besuch in Wien zugegeben, in Absprache mit der Türkei in Bezug auf die NATO-Erweiterung zu handeln. Er betonte, dass er „in ständigem Kontakt“ mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der Türkei stehe und dass die ungarische Regierung keine Entscheidungen hinauszögere, sondern handeln werde, wenn es nötig sei.


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