Drohung

Nach den eskalierten Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen will Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl die Störer zur Rechenschaft ziehen. Der CDU-Politiker erklärte in Stuttgart, wer sich außerhalb der Legalität stelle, müsse mit harten Konsequenzen und Sanktionen rechnen. Die aggressiven und gewalttätigen Protestierenden in Biberach hätten ganz klar eine Grenze überschritten. Da zeige sich, wie die Saat von Hass und Hetze aufgehe, die Extremisten wie Reichsbürger und Querdenker oder Parteien wie die AfD verbreiteten. Nach Strobls Worten laufen gegen mehrere Beteiligte bereits strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Die Landespolizei hat dafür in Ulm eine 20-köpfige Ermittlungsgruppe unter Leitung des Staatsschutzes eingerichtet.


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