Druck

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr versucht, beim Thema Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber Tempo zu machen. Dürr setzte den Bundesländern ein einmonatiges Ultimatum. Der Liberale sagte der „Bild“, er erwarte von den Ländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachten. Die irreguläre Migration müsse runter – dafür müssten Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden. Wenn sich bis zum 6. November nichts tue, müsse über Steuergelder vom Bund gar nicht erst gesprochen werden, so Dürr. CDU-Generalsekretär Linnemann und Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei hatten sich dem Bericht zufolge bereits in einem Fünf-Punkte-Plan dafür ausgesprochen, Prepaid-Karten einzuführen. Vergangene Woche hatte Kanzler Scholz betont, er habe nichts dagegen, Asylbewerbern Gutscheine anstelle von Bargeld zu geben.