Enquetekommission

Die FDP dringt darauf, eine Enquetekommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Maßnahmen in der Corona-Pandemie einzusetzen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, und FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki, haben sich in einem Brief an die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen gewandt. Darin heißt es, es dürfe nicht noch einmal vorkommen, dass das Parlament seine Rechte und Pflichten an die Exekutive abgebe. Der Bundestag müsse mit wissenschaftlicher Hilfe aufarbeiten, welche Maßnahmen und Prozesse sinnvoll und angemessen gewesen seien.