Entlastungsprogramm

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für ein „kurzfristiges“ und „wuchtiges“ steuerliches Entlastungsprogramm für die Wirtschaft ausgesprochen. Um das zu finanzieren, warb der Grünen-Politiker am Abend bei einem Lesertreff der „HNA“ in Kassel für eine Reform der Schuldenbremse. Mehr Flexibilität würde es erlauben, mehr zu tun für die Bauwirtschaft und für mehr Investitionen der Firmen. Habeck räumte aber ein, für eine Reform der Schuldenbremse gebe es derzeit keine politische Mehrheit.