Entscheid

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat entschieden, dass Israels Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten gegen das Völkerrecht verstößt. „Das Überführen von Siedlern ins Westjordanland und nach Jerusalem sowie die Aufrechterhaltung ihrer Präsenz durch Israel verstößt gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention“, erklärte der IGH. Auch die Nutzung natürlicher Ressourcen sei unvereinbar mit den völkerrechtlichen Pflichten Israels als Besatzungsmacht.