Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig plant Ermittlungen gegen die AfD-Landtagsabgeordneten Jozef Rakicky und Vanessa Behrendt wegen Verdachts auf Betrug und Untreue im Zusammenhang mit Kostenerstattungen im Landtagswahlkampf 2022. Die Abgeordneten, die Immunität genießen, wurden 2022 neu ins niedersächsische Landesparlament gewählt. Der Ältestenrat des Parlaments wird die Angelegenheit vor der nächsten Sitzung am 13. September prüfen.