Eröffnung

Im Deutschen Bundestag steht heute die Generaldebatte an. Die Opposition nutzt den Termin traditionell für eine Abrechnung mit der Arbeit der Bundesregierung. Zum Auftakt spricht Kanzler Scholz, dann folgt CDU-Chef Merz für die größte Oppositionsfraktion. Für die Generaldebatte sind vier Stunden angesetzt. Außerdem wird heute noch über den Etat für das Verteidigungsministerium beraten, das im Haushalt 2024 als einziges Ressort mehr Geld bekommen soll. Für den Haushaltsplan von Finanzminister Lindner gab es gestern schon viel Kritik von Union, AfD und Linken.