Ethik-Kodex

US-Präsident Joe Biden erwägt nach Medienberichten, Reformen am Obersten Gericht anzustoßen. Seine Regierung plane etwa Vorschläge zur Begrenzung der Amtszeit der Richter und zur Einführung eines durchsetzbaren Ethik-Kodex, berichteten die „Washington Post“, der Sender CNN und andere US-Medien. Konkrete Initiativen könnten in den kommenden Wochen finalisiert werden. Die Regierung erwägt den Berichten zufolge auch, eine Verfassungsänderung zu fordern, um die weitreichende Immunität für Amtsträger abzuschaffen.


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