EU-Asylreformgespräche

Die EU-Asylreformgespräche über eine Krisenverordnung sind vorerst gescheitert, da sich die Ständigen Vertreter der EU-Länder in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten. Die spanische Ratspräsidentschaft wollte bis Ende des Monats eine Einigung erzielen, aber das Vorhaben wird sich nun noch einige Monate hinziehen. Deutschland, die Niederlande und die Slowakei enthielten sich, während Polen, Ungarn, Tschechien und Österreich den Vorschlag ablehnten.

Die neue Krisenverordnung sieht längere Fristen für die Asylgesuch-Registrierung an den Außengrenzen vor und ermöglicht die Absenkung von Standards bei der Unterbringung und Versorgung. Schutzsuchende könnten zudem verpflichtet werden, sich in Krisensituationen länger als zwölf Wochen in Aufnahmeeinrichtungen in Grenznähe aufzuhalten. Polen und Ungarn sind mit den Vorschlägen nicht zufrieden, da sie nicht weit genug gehen.

Die EU-Innenminister hatten im Juni umfassende Reformpläne befürwortet, um Asylanträge von Menschen aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent bereits innerhalb von zwölf Wochen an den EU-Außengrenzen zu prüfen und abzulehnen. Nun verhandeln das Europaparlament und die EU-Staaten über die Pläne.


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