EuGH

Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute über die strafrechtliche Verwertbarkeit von Daten aus dem Kommunikationssystem Encrochat. Die Software galt als abhörsicher und wurde von Kriminellen europaweit genutzt. Im Frühjahr 2020 gelang es Ermittlern in Frankreich und den Niederlanden, das Programm zu hacken. Auf diese Weise entschlüsselte Daten wurden auch an das Bundeskriminalamt weitergeben. Die Folge waren tausende Strafverfahren in Deutschland. Die Richter in Luxemburg müssen nun klären, ob die Daten-Weitergabe gegen EU-Recht verstieß.