Faeser

Innenministerin Faeser hat die Pläne für schärfere Abschieberegeln verteidigt. Der „Rheinischen Post“ sagte die SPD-Politikerin, der Schritt sei notwendig, damit die Gesellschaft weiterhin den Schutz von Flüchtlingen akzeptiere. Der Bundestag stimmt heute über Faesers Gesetzentwurf ab, der dafür sorgen soll, dass Migranten ohne Bleiberecht das Land schneller verlassen. Im Kern geht es darum, zu verhindern, dass Menschen untertauchen, bevor sie abgeschoben werden können. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es 2023 insgesamt rund 16.400 Abschiebungen aus Deutschland – knapp 3.500 mehr als 2022.