Nancy Faeser steht unter Druck als SPD-Spitzenkandidatin für die bevorstehende Landtagswahl in Hessen. Sie wird erneut mit dem Vorwurf konfrontiert, den ehemaligen Chef des BSI, Arne Schönbohm, voreilig entlassen zu haben.
Eine Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses wurde anberaumt, um ihre Erklärungen zu hören, aber sie blieb bereits zum zweiten Mal in dieser Woche fern. Die Union kritisierte ihr Verhalten scharf.
Die Unionsfraktion ist besorgt darüber, dass Faeser den Verdacht auf Verfassungsschutz-instrumentalisierung nicht ausreichend aufklärt und dem Parlament ausweicht. Sie wird beschuldigt, Informationen über Schönbohm nachträglich beim Verfassungsschutz angefordert zu haben.
Faeser wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass die Cybersicherheit für sie von großer Bedeutung sei. Sie habe das BSI gestärkt und Claudia Plattner als neue Leiterin der Behörde eingesetzt. Sie bestritt die Nutzung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen gegen Schönbohm.
Arne Schönbohm hat Klage eingereicht und fordert Schadensersatz für seine Absetzung. Die politische Debatte wird vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen intensiv geführt.