Fahrverbot

Die SPD hat Drohungen von Bundesverkehrsminister Wissing mit zeitweisen Auto-Fahrverboten scharf kritisiert. SPD-Fraktionsvize Müller sagte der „Rheinischen Post“, der Vorschlag führe nicht zum gemeinsamen Ziel der CO2-Einsparung, sondern nur zur unnötigen Verunsicherung der Menschen. Die SPD-Fraktion lehnt nach Müllers Worten Fahrverbote für Pkw und Lkw jedenfalls klar ab. Solche Manöver brächten die laufenden Beratungen zum Klimaschutzgesetz im Bundestag schwerlich voran. Wissing hatte vor drastischen Einschnitten für Autofahrer bis hin zu Fahrverboten an Wochenenden gewarnt, falls die Ampel-Koalition sich nicht bald auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt.