Flüchtlinge

In Deutschland wurden in einer einzigen Juliwoche 2233 illegale Flüchtlinge aufgegriffen, 606 an der polnischen und 362 an der tschechischen Grenze. Die Zahlen steigen weiter, und Politiker und die Polizeigewerkschaft GdP fordern stationäre Grenzkontrollen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bisher feste Kontrollstellen verhindert, aber angesichts der erwarteten großen illegalen Migrationsströme in den kommenden Monaten September bis November hoffen die Innenminister von Sachsen und Brandenburg nun auf Zustimmung zu den Grenzkontrollen. Diese werden auch von den Schleusern gefürchtet, da die Situation dramatisch ist und viele Todesfälle an der Grenze erwartet werden.

Es gibt bereits Unfälle mit Schleuserautos in Sachsen, bei denen Menschen ums Leben kamen. Besonders an der polnischen Grenze ist die Lage kompliziert, da Polen sich als unkooperativ erweist und Migranten aus Belarus direkt nach Deutschland durchwinkt.

Die Politiker hoffen auf eine Rückweisungsquote von 40 Prozent durch stationäre Grenzkontrollen, um Personen abzuweisen, die lediglich illegal durchreisen oder bereits in anderen EU-Ländern Asyl beantragt haben. Bayern hat bereits 2022 rund 15.000 Zurückweisungen an seiner Grenze durchgeführt.

Einige fragen sich, warum Sachsen keine eigene Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild einführt. Die sächsischen Fahndungsgruppen erfüllen eine ähnliche Funktion, dürfen jedoch nicht direkt an der Grenze agieren, da dies der Bundespolizei vorbehalten ist.


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