Forderung

Nach Täuschungs-Vorwürfen hat die Unionsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, die Entscheidungsabläufe beim Atomausstieg transparent zu machen. Zugleich brachten CDU und CSU eine parlamentarische Untersuchung ins Spiel. Für morgen wurden die Ausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt zu Sondersitzungen einberufen. Daran wollen auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke teilnehmen. Anlass ist ein Bericht des Magazins „Cicero“, wonach einflussreiche Grünen-Netzwerke 2022 die Entscheidungsfindung zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke manipuliert haben sollen. So hätten wichtige Ministeriumsmitarbeiter Einwände von Experten ignoriert oder sogar aktiv unterdrückt. Beide Ministerien haben die Vorwürfe zurückgewiesen.