Frommer wunsch

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat die Ampel-Koalition aufgefordert, den neuen Haushaltsstreit beizulegen. Die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland brauchen nach ihren Worten Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Dazu gehöre auch, dass man nicht ständig Probleme auf den Tisch packe, ohne eine Lösung zu haben, sagte Schwesig dem „Spiegel“. Die SPD-Politikerin reagierte damit auf rechtliche Bedenken von Bundesfinanzminister Lindner. Eine von ihm beauftragte Prüfung der Haushaltspläne hatte verfassungsrechtliche Risiken ergeben. Lindner geht davon aus, dass im Etat für das kommende Jahr noch eine Lücke von fünf Milliarden Euro geschlossen werden muss.