Fronten

Im Streit um das Wachstumschancengesetz bleiben die Fronten verhärtet. Vertreter der Ampel-Koalition warfen CDU und CSU vor, notwendige Entlastungen für Unternehmen und die Wirtschaft zu blockieren. Die Union beharrte dagegen auf ihrer Forderung, für eine Einigung die Streichung von Subventionen bei Agrardiesel für Landwirte zurückzunehmen. Nach aktueller Planung soll sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat heute mit dem Thema beschäftigen. Möglicherweise sollen die Beratungen aber verschoben werden.