Georgien

Überschattet von schweren Protesten hat das Parlament in Georgien in zweiter Lesung ein umstrittenes Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen angenommen. Es soll den angeblichen Einfluss des Auslands auf die Zivilgesellschaft in der ehemaligen Sowjetrepublik beschränken. Die Regierungspartei spricht von größerer Transparenz; Kritiker erwarten dagegen einen Missbrauch des Gesetzes wie in Russland, um prowestliche Kräfte zu verfolgen. Seit Wochen wird in Georgien gegen das Gesetz protestiert. Die Polizei geht hart gegen Demonstranten vor. Auch in dieser Nacht waren wieder Zehntausende Menschen in Tiflis auf der Straße.