Georgien

In Georgien reißen die Proteste gegen ein geplantes Gesetz nicht ab. In der Hauptstadt Tiflis versammelten sich erneut Tausende Demonstranten und skandierten Slogans wie „Nein zur russischen Regierung“. Der umstrittene Gesetzentwurf sieht vor, dass regierungsunabhängige Organisationen ihre Finanzquellen aus dem Ausland offenlegen müssen. Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland. Das erlaubt den Behörden dort, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.


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