Georgien

Die Polizei in Georgien ist mit Tränengas und Wasserwerfern gegen pro-europäische Demonstranten vorgegangen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, dass maskierte Bereitschaftspolizisten versucht hätten, eine friedliche Demo mit tausenden Teilnehmern zu zerschlagen. Zahlreiche Menschen seien festgenommen worden. Die Demonstration vor dem Parlament wurde offenbar trotz Wasserwerfern und Tränengas bis nach Mitternacht fortgesetzt. Streitpunkt ist ein geplantes Gesetz zur, Zitat, „ausländischen Einflussnahme“. Es sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen müssen. Kritiker sehen darin Parallelen zu einem Gesetz in Russland, durch das Behörden massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorgehen dürfen.