Gescheitert

Der Bundestag kann am Freitag wie geplant über das reformierte Klimaschutzgesetz der Ampel abstimmen. Eine Klage des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann scheiterte am Bundesverfassungsgericht. „Ich bin froh, dass das neue Klimaschutzgesetz nun ohne weitere Blockaden der Union verabschiedet werden kann“, sagte Christian Dürr (FDP). Katja Mast (SPD) nannte es „eine gute Nachricht für den Klimaschutz“. Irene Mihalic (Grüne) warf Heilmann vor, „eine juristische Klage als Politikersatz zu verfolgen“.